Minderheitenschutz

Neue Grundsicherung – Vollständige Streichung eher verfassungswidrig.

Die Diskussion um Sanktionen im Sozialrecht flammt immer wieder auf – insbesondere, wenn es um Menschen geht, die jegliche Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter verweigern. Während die Politik argumentiert, dass völlige Leistungsverweigerung keine Unterstützung rechtfertige, warnen Verfassungsrechtler vor einem gefährlichen Tabubruch. Denn mit der vollständigen Streichung auch der Unterkunftskosten wird ein Grundpfeiler des deutschen Sozialstaates infrage …