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Aus Bürgergeld wird Neue Grundsicherung.

Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag beschlossen, das Bürgergeld in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubenennen. Neben der Namensänderung werden auch die Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher verschärft und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Ziel dieser Reform ist es, die Integration in den Arbeitsmarkt weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Unterstützung zielgerichteter eingesetzt wird. Die Reform zielt darauf ab, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen und gleichzeitig die soziale Absicherung für Bedürftige beizubehalten.​

Bezieher von Grundsicherung

Aus dem Bürgergeld wird nun die neue Grundsicherung – Welche Lücken hat dieses Modell?

Das neue Modell der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bringt einige potenzielle Lücken und Herausforderungen mit sich:

  1. Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten: Die neuen Regelungen könnten dazu führen, dass betroffene Personen stärker unter Druck geraten und schneller mit Leistungskürzungen konfrontiert werden. Das kann in manchen Fällen zu einer Verschlechterung der sozialen Situation führen und die Betroffenen weiter vom Arbeitsmarkt entfernen.

  2. Bürokratie und Mitwirkungspflichten: Die erhöhten Mitwirkungspflichten und strengere Kontrollen könnten zu einem bürokratischen Mehraufwand führen, der sowohl für die Verwaltung als auch für die Leistungsbezieher belastend sein kann. Dies könnte die Effizienz der Grundsicherung beeinträchtigen und den Zugang zu Leistungen erschweren.

  3. Fehlende individuelle Unterstützung: Durch die Betonung von Arbeitsmarktintegration und Sanktionen könnten individuelle Lebenslagen und besondere Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden. Manche Betroffene, die aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, könnten sich durch die neuen Regelungen benachteiligt fühlen.

  4. Soziale Gerechtigkeit: Kritiker könnten anführen, dass strengere Sanktionen und eine stärkere Fokussierung auf Arbeitsaufnahme den Druck auf die Betroffenen erhöhen und nicht ausreichend auf die individuellen Lebenssituationen eingehen. Besonders langzeitarbeitslose oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen könnten durch die strengeren Vorgaben weiter unter Druck geraten.

  5. Reintegration in den Arbeitsmarkt: Obwohl die Reform die Integration in den Arbeitsmarkt fördern soll, besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen nicht ausreichend differenziert sind, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden. Es könnte an maßgeschneiderten Förderprogrammen und Unterstützungsangeboten fehlen, die auf spezifische Hürden eingehen.
Bürgergeld vs. Neue Grundsicherung

Insgesamt zeigt sich, dass die Umbenennung und die damit verbundenen Reformen zwar darauf abzielen, die Effizienz und Integrationschancen zu erhöhen, jedoch auch Herausforderungen mit sich bringen, die besonders vulnerable Gruppen (Menschen, die nicht in der Lage sind, Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen, und daher unter Krisen besonders leiden.) stärker belasten könnten. Eine differenzierte und bedarfsgerechte Umsetzung der Maßnahmen wird entscheidend dafür sein, ob die Reform ihr Ziel erreicht.

Maßnahmen und Vorschläge seitens der Politik.

Aktuell gibt es Bestrebungen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu reformieren und die Verpflichtungen der Empfänger zu erweitern. Beispielsweise hat der Sozialdezernent von Essen im Januar 2025 vorgeschlagen, dass Bürgergeld-Bezieher durch einen Gesundheitscheck ihre Erwerbsfähigkeit nachweisen sollen.

Darüber hinaus plant die Stadt Schwerin, eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Bei Weigerung, eine zugewiesene Arbeit anzunehmen, könnten Geldstrafen verhängt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Eigenverantwortung der Leistungsempfänger zu stärken und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Trotz dieser neuen Verpflichtungen haben Empfänger der Grundsicherung weiterhin die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von der Arbeitspflicht befreit zu werden. Dies betrifft vor allem Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder anderen wichtigen Gründen, die eine Arbeitsaufnahme unmöglich machen.

Insgesamt eröffnet die aktuelle Situation also sowohl neue Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt als auch verschärfte Pflichten und Sanktionen für die Empfänger.​Aktuell gibt es Bestrebungen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu reformieren und eine Arbeitspflicht für Empfänger einzuführen.​Im Januar 2025 schlug der Sozialdezernent von Essen vor, Bürgergeld-Bezieher zu verpflichten, durch einen Gesundheitscheck ihre Erwerbsfähigkeit nachzuweisen.​​Darüber hinaus plant die Stadt Schwerin, eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger einzuführen, die mit Geldstrafen belegt werden soll, falls die zugewiesene Arbeit verweigert wird.​​Diese Initiativen zielen darauf ab, die Eigenverantwortung der Leistungsempfänger zu stärken und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Welche Möglichkeiten ergeben sich jetzt für Empfänger der neuen Grundsicherung?

Grundsätzlich sollten Empfänger der Grundsicherung die gesetzlichen Vorgaben einhalten, um keine Sanktionen zu riskieren. Dennoch gibt es einige legale Möglichkeiten und Strategien, mit denen sich Betroffene vorübergehend oder teilweise der Arbeitsverpflichtung entziehen können:

  1. Atteste und gesundheitliche Gründe: Ein häufig genutzter Weg ist die Vorlage von ärztlichen Attesten, die eine Arbeitsunfähigkeit oder gesundheitliche Einschränkungen bescheinigen. Solche Atteste müssen jedoch fundiert und glaubwürdig sein, da das Jobcenter in bestimmten Fällen eine amtsärztliche Untersuchung verlangen kann.

  2. Pflege von Angehörigen: Wenn Empfänger nachweisen können, dass sie einen Angehörigen pflegen, kann dies als wichtiger Grund anerkannt werden, der sie von der sofortigen Arbeitsaufnahme befreit.

  3. Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen: In manchen Fällen können Empfänger durch die Teilnahme an Weiterbildungen oder Umschulungen zeitweise von der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme entbunden werden. Dies muss jedoch mit dem Jobcenter abgestimmt und genehmigt werden.

  4. Schwerbehinderung oder Rehabilitationsmaßnahmen: Personen mit anerkannter Schwerbehinderung oder in einer laufenden Rehabilitationsmaßnahme können besondere Schutzregelungen in Anspruch nehmen. Das Jobcenter berücksichtigt diese Umstände bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

  5. Soziale und familiäre Gründe: In bestimmten Lebenssituationen, wie etwa der alleinigen Erziehung kleiner Kinder, können zeitweilige Befreiungen von der Arbeitsverpflichtung möglich sein. Diese müssen jedoch gut begründet und mit dem Jobcenter abgestimmt werden.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Missbrauch dieser Möglichkeiten zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und eine offene Kommunikation über die individuelle Situation sind entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und rechtliche Probleme auszuschließen.

Eine Klagewelle gegen die neue Reform der Grundsicherung

Ist ist davon auszugehen, dass sich eine neue Klagewelle gegen diese neue Reform der Grundsicherung bilden wird. Dies führt zu einer weiteren Belastung der Gerichte und ist mit hohen Kosten verbunden.

Wenn neue Regelungen eingeführt werden, die die Verpflichtungen und Bedingungen für Empfänger der Grundsicherung verschärfen, kommt es oft zu einem Anstieg von Widersprüchen und Klagen.

Klagewelle neue Grundsicherung

Mögliche Gründe für Klagen:

  1. Unklare oder strenge Sanktionsregelungen: Wenn die neuen Vorschriften striktere Sanktionen vorsehen, könnten Betroffene vermehrt gegen Leistungskürzungen klagen, insbesondere wenn sie diese als unverhältnismäßig oder ungerecht empfinden.

  2. Gesundheitliche Einschränkungen: Wenn Empfänger der Meinung sind, dass ihre gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden, kann dies ebenfalls zu Klagen führen.

  3. Fehlende individuelle Berücksichtigung: Wenn die neuen Regelungen als zu unflexibel wahrgenommen werden und individuelle Lebenssituationen nicht ausreichend berücksichtigen, könnte dies ebenfalls zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

  4. Verfassungsrechtliche Bedenken: Es könnte auch Fälle geben, in denen bestimmte Regelungen als verfassungswidrig erachtet werden, beispielsweise wenn sie die Menschenwürde verletzen oder unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte darstellen.

Ausblick:

Historisch betrachtet haben Sozialreformen oft zu einer erhöhten Anzahl von Klagen geführt, insbesondere wenn sie als zu restriktiv oder ungerecht empfunden wurden. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass die neuen Bestimmungen der Grundsicherung ebenfalls eine Welle von Widersprüchen und gerichtlichen Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten.

Hilfreiche Links zu diesem Thema:

Die neue Grundsicherung – ein Leben unter alten Hartz4 Bedingungen in Armut.